Lieferkettengesetz: Ein Statement von Katrin Bolkart

Lieferkettengesetz

Das Lieferkettengesetz kommt zum 01.01.2023

Das Lieferkettengesetz ist in aller Munde und wird auf nationaler Ebene für Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland und mehr als 3.000 Mitarbeitenden zum 01.01.2023 umgesetzt. Ein Jahr später folgt dann die Umsetzung für alle Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden. Deutschland als Industrienation ist besonders abhängig von Vorleistungen anderer Länder. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind es allein in der Automobilindustrie 29 Prozent. In der Textilindustrie sogar 63 Prozent.

Freiwillige Initiativen und Maßnahmen waren bisher nicht ausreichend

Die Historie hat gezeigt, dass rein freiwillige Initiativen und Maßnahmen nicht ausreichend umgesetzt wurden, um Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken. Das Gesetz ist mit Sicherheit ein positives Signal. Es geht einen verpflichtenden Schritt in eine nachhaltige Lieferkette mit definierten Anforderungen für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Doch bereits hier zeigt sich die erste Herausforderung.

Wir sprechen nicht von „der“ Lieferkette beim Lieferkettengesetz

Die Sorgfaltspflichten unterscheiden sich nach der Stufe in der Lieferkette und nach der Art und dem Umfang der Geschäftstätigkeit. Außerdem wird zwischen dem Einflussvermögen des Unternehmens auf den Verursacher und der typischerweise zu erwartender Schwere der Verletzung unterschieden. So wird der Fokus vor allem auf die direkte Verantwortung gelegt. Sinnvoller wäre es jedoch gewesen, diesen auf die weitere soziale Verantwortung zu legen. Auch ein Unternehmen welches nicht unmittelbar verantwortlich für einen Verstoß ist, hat eine soziale Verantwortung, welcher es nachkommen muss.

Hier zeigt sich eine weitere Schwierigkeit des Lieferkettengesetzes, denn der Begriff der Lieferkette im eigentlichen Sinne geht verloren. Durch die Abstufung werden mittelbare Zulieferer nur „anlassbezogen“ mit einbezogen. Gleichzeitig treten gerade in den ersten Stufen der Lieferkette, beispielsweise beim Rohstoffabbau, Menschenrechtsverletzungen auf.

Fehlende Haftungsregelungen und inhaltliche Schwachstellen des Gesetzes

Ein weiterer Kritikpunkt sind die fehlenden bzw. ungenügenden Haftungsregelungen, die die Position des Gesetzes mindern. So gibt es keine neuen zivilrechtlichen Regelungen, die das Gesetz unterstützen würden.

Auf inhaltlicher Seite gibt es zudem die ein oder andere Schwachstelle bspw. in Richtung Umweltschutz. Weitere menschenrechtliche Herausforderungen wie z. B. Korruption werden im Lieferkettengesetz ebenfalls nicht geregelt.

Fazit: Das Lieferkettengesetz ist eine Chance jetzt in bessere Lieferketten zu investieren

Die meisten Unternehmen sind laut Medienberichten jedoch positiv gegenüber dem Gesetz gestimmt. Sie sehen darin eine Chance, die Lieferketten zu verbessern. Diese Chance sehe ich ebenfalls. Das Lieferkettengesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es kann zu globalen Lieferketten, die nachhaltig erfolgreich sind, führen.

Allerdings hätte Deutschland mit dem Gesetz eine „Early-Mover-Position“ einnehmen können. Hierfür fehlte es aber an der dazugehörigen Portion Mut, wirklich etwas zu bewegen. Transparenz und Vollständigkeit müssen das Ziel für die Zukunft sein. Warten wir ab, was eine mögliche EU-weite Regelung bringt. Hier werden hoffentlich die richtigen Stellschrauben gedreht, um ein vollumfängliches Gesetz zu entwickeln und umzusetzen.

Alles in allem ist jetzt die Zeit und die Chance, die notwendigen organisatorischen Veränderungen vorzunehmen. Stellen Sie Ihr Unternehmen zukunftsfähig in Richtung einer nachhaltige Lieferkette auf.

Ich freue mich über Feedback, Meinungen und Kommentare.